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LSG Bayern, 13.11.2002 - L 16 LW 20/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Feststellungsklage; Klärung eines einzelnen Elements eines etwaigen künftigen Erwerbsunfähigkeitsrentenanspruchs; Klärungsfähigkeit des Meinungsstreits über die Anwartschaftserhaltung; Rente wegen Erwerbsunfähigkeit des Landwirts; Arbeitslosigkeit ab ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 13.02.2001 - S 5 LW 12/99
- LSG Bayern, 13.11.2002 - L 16 LW 20/01
- BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 1/03 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
Auszug aus LSG Bayern, 13.11.2002 - L 16 LW 20/01
Außerhalb dieses Bereichs lässt der Gleichheitssatz jedoch weitgehend Gestaltungsfreiheit, wie Lebenssachverhalte in ihrem Regelungszusammenhang zu behandeln sind (BSG vom 12.10.2000 in SozR 3-2600 § 2 Nr. 5 mwN).